AGB B2B - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Pinselhandel Schädlich aus dem Erzgebirge

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B (AGB_PDF)

 


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 


Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Michael
Schädlich, Wiesenstraße 2a, 08304 Schönheide, Deutschland - nachfolgend
Anbieter genannt - und dem Kunden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien
eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters
wirksam.
Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind sowie bei
Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und soweit Sie kein Endverbraucher sind
bzw. als Endverbraucher die Ware in Ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen
oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.
Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die
Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck
oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.


§ 2 Vertragsschluss


Die Leistungsangebote des Anbieters sind zunächst unverbindlich, sie stellen kein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Der Kunde kann seine Anfragen telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder per
Kontaktformular übermitteln. Der Anbieter übersendet daraufhin ein Angebot in
Textform (z.B. Telefax oder Email), an welches er 7 Tage gebunden ist.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch den Kunden
kann nur durch Bestätigung in Textform (z.B. Email) erfolgen.


§ 3 Werbeaufschriften


Soweit der Kunde die Anbringung von Werbeaufschriften (Texte, Zeichen, Logos)
mittels Druck wünschen, hat er die hierfür erforderlichen Texte und Dateien rechtzeitig
zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu gewährleisten, dass Schutzrechte Dritter (z.B.
Urheberrechte) nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich
von in diesem Zusammenhang gegebenenfalls bestehenden Ansprüchen Dritter frei.
Nach Vorlage der gewünschten Werbeaufschrift übermittelt der Anbieter dem Kunden
ein Angebot zur Ausführung der Leistung.
Soweit die Annahme des Angebotes erfolgt, erhält der Kunde von der Werbeaufschrift
eine Korrekturvorlage, die vom Kunden unverzüglich zu prüfen und durch schriftliche
Gegenzeichnung freizugeben ist. Eine Ausführung der Werbeaufschriften ohne
Freigabe erfolgt nicht.
Soweit für den Kunden zumutbar, können Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten
Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Die
Vertragsparteien vereinbaren, dass eine Abweichung von 10 % mindestens ab einer
Anzahl von 20 Artikeln, die mit Werbeaufschrift versehen werden, zumutbar ist.


§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten


Soweit in den Angeboten Preise angeführt werden, handelt es sich um Nettopreise, sie
beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert
nach Aufwand berechnet. Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 Euro.
Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Vorkasse per Überweisung,
Nachnahme (zzgl. 3,60 EUR), nur Deutschland
Zahlung per Rechnung.
Die Zahlung per Rechnung ist nur ab der zweiten Bestellung möglich. Im Übrigen
behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Zahlart im Einzelfall auszuschließen.
Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig,
soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist.
Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich
ausgewiesen.


§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.


§ 6 Lieferbedingungen


Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Auftragsbestätigung angegeben.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich
bestätigt wurden.
Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach
Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss
eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden
Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich
erstattet.
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt
der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch
entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.
Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung
gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand
belastet wird.


§ 7 Gewährleistung


Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 5 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht
ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung
muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der
Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung
nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.


§ 8 Eigentumsvorbehalt


Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung
nicht zulässig.
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen
Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus
dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der
Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters
die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.


§ 9 Haftung


Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine
Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen
Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit
der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.


§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.


© Händlerbund e.V.
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
Die Verwendung ohne Zustimmung des Urhebers ist untersagt.

 

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